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Unsere Bürgermeister:

DIE LINKE.

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Horst Badendieck (Mitgl. KT)


Kummerow/ Amt Niepars
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Christiane Müller


Stadt Sassnitz
Frank Kracht (Sympathisant, Mitgl. KT)


 

12. September Fraktionssitzung

      Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag
                               Vorpommern - Rügen

                                                  


--------- Meldungen aus dem Kreistag und seinen Gremien ---------

26.7.16 - Sonderkreistagssitzung - Topthema: Schülerbeförderung

Anträge abgelehnt

Dieser Sonderkreistag war nötig weil die SPD 2 Anträge von LINKEN und Grünen in der vorherigen Kreistagssitzung von der Tagesordnung nehmen ließ. Angeblich weil nach einem Schreiben der Landesregierung plötzlich eine juristisch neu zu bewertende Situation entstanden sei. Wahrscheinlich aber um sich vor einer Entscheidung vor Beginn des Schuljahres drücken zu können. Da spielte die LINKE dann allerdings nicht mit und verlangte diesen Sonderkreistag. Auch auf diesem Kreistag bot die SPD Fraktion ein jämmerliches Bild. Da wurde ein Änderungsantrag vorgelegt der nichts weiter als einen Auszug aus dem Schulgesetz enthielt und nichts mit dem eigentlich zu entscheidendem Thema zu tun hatte. Nach einer Belehrung durch den CDU-Landrat in einer Auszeit wurde dieser Unsinn dann mit hängenden Ohren wieder zurückgenommen. In den Anträgen ging es im Kern darum etwa 2500 Kindern, welche örtlich nichtzuständige Schulen besuchen, die Teilnahme am öffentlichen Schülerverkehr zu ermöglichen und dem Ansinnen der Kreisverwaltung diese Kinder durch juristische Spitzfindigkeiten, die selbst den CDU und SPD geführten Landesinnen- und Bildungsministerium zu weit gehen, entgegenzutreten. Natürlich wurden den Antragsstellern von CDU und SPD-Seite unterstellt die Anträge aus Wahlkampfgründen gemacht zu haben 

In einer feurigen Rede brachte die Bildungspolitikerin der Linksfraktion den ersten Antrag ein. Claudia Müller von den Grünen ergänzte. 
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http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

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11.7.16 - Kreistag - Aufstellen eines Geschwindigkeitsrekords

Claudia Müller B90/Grüne und Wenke Brüdgam-Pick (DIE LINKE) auf der Demo vor der Kreistagssitzung

den hatte sich wohl die Kreistagspräsidentin zum Ziel gesetzt bei der Durchführung der Sitzung - und ihn auch aufgestellt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit wurde die Tagesordnung abgearbeitet.
Schützenhilfe bekam sie allerdings vom SPD Fraktionsschef Kerth. Der promovierte Jurist sah sich nicht in der Lage, ein Schreiben des Innenministeriums an den Landkreis aus der Vorwoche zu bewerten. Es lagen nämlich Satzungsanträge zur Schülerbeförderung und zu Schuleinzugsbereichen von LINKEN und B90/Grüne vor, deren rechtliche Grundlage durch das Schreiben bestätigt wurde. Sie sollte für tausende Schüler die Teilnahme am kostenlosen Schülerverkehr ermöglichen - und zwar ohne nennenswerte Mehrausgaben und wie es das Landesrecht vorsieht.
Das wollte CDU-Landrat Drescher, die Fraktion seiner Partei und seine treuen Vasallen von der SPD aber nicht zulassen und die Satzungsänderungen mit juristischen Spitzfindigkeiten sowie ihrer Mehrheit im Kreistag verhindern. Durch das Schreiben aus Schwerin war das jetzt nicht mehr so einfach möglich. Der Landrat sprach dem Innenministerium zwar kurzerhand die Kompetenz ab und behauptete einfach, das Schreiben sei höchst fehlerhaft, aber letztendlich folgte die Kreistagsmehrheit dem SPD-Fraktionschef und die Abstimmung wurde verhindert. So hängen die Eltern und Schüler eineinhalb Monate vor Beginn des neuen Schuljahres weiter in der Luft.
Nutzen wird die Verhinderungstaktik freilich wenig, denn die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christiane Latendorf kündigte postwendend an, einen Sonderkreistag zum Thema zu verlangen.
Über das Verhalten der de facto Großen Koalition im Kreistag kann man nur den Kopf schütteln. Sie hat offensichtlich jegliche Bürgernähe verloren und ließ sich auch durch die vor dem Sitzungssaal protestierenden Lehrer, Eltern und Kinder nicht beeindrucken. Für die ablehnende Grundhaltung zu den Anträgen gibt es eigentlich nur folgende Erklärungen: A) er kam von den falschen Fraktionen. B) gekränktes EGO von Leuten deren Rechtsauffassung ad absurdum geführt wurde, C) der Wunsch hunderte bis tausende Eltern zugunsten der kreiseigenen Verkehrsbetriebe ordentlich abzuzocken - mag jeder sich selbst dazu eine Meinung bilden. Weitere Infos zur Kreistagssitzung finden Sie unter:  


http://www.fraktion-die-linke-kreistag-vorpommern-ruegen.de/kreistag/kreistagssitzungen/

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2.5.16 - Kreistagssitzung - Topthema: Verkauf Block V Prora

Wenke Brüdgam Pick zur Prora-Entscheidung...... klicken für NDR-Bericht

Unbestritten war die Grundsatzentscheidung zum Block V in Prora das Hauptthema der Kreistagssitzung. Nachdem schon bei der Festlegung der Tagesordnung ein Antrag der Bündnisgrünen für einen Bürgerentscheid sowie der Antrag der LINKEN auf Absetzung von der Tagesordnung gescheitert waren, debattierte der Kreistag etwa eine Stunde.
Die Fraktionen der LINKEN und von B90/Grünen sowie einige einzelne Kreistagsmitglieder wollten einen Teil der Anlage im Eigentum der öffentlichen Hand behalten, um die Existenz als kulturhistorische Bildungsstätte sicherzustellen und stellten dazu Änderungsanträge. Letztlich gab der Kreistag aber mit der Mehrheit aus FDP/BfS, CDU und SPD dem Landrat grünes Licht für den Gesamtverkauf des Südteils der Immobilie. Gegen den Lockruf der Investorenmillionen war kein Kraut gewachsen. Die SPD betonte dabei (wie immer) sich sehr intensiv und verantwortungsvoll mit dem Thema beschäftigt zu haben, um dann (wie immer) der CDU-Vorgabe zu folgen.
Bemerkenswert war in der Debatte die Bemerkung des Landrates in denen er einen Verkauf nur unter der Bedingung zustimmen wolle, wenn der Erhalt der kulturhistorischen Bildungsstätte durch den Investor garantiert wird. Warum das dann nicht so im Beschluss stehen durfte, ist allerdings ein großes Rätsel..................... Lesen Sie ausführlich unter: 


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29.2.16 - Kreistagssitzung -

Die Fraktion DIE LINKE im KT VR

Dieser erste Kreistag des neuen Jahres war nach dem Geschmack so manches Anwesenden kurz und knapp ohne rechte Streitpunkte nach nur zwei Stunden zu Ende. Möglich war dies allerdings nur weil das eigentliche Hauptthema ,die Tariferhöhungen des ÖPNV durch das kreisliche Busunternehmen, im Vorfeld wegen Unzulänglichkeiten von der Tagesordnung genommen werden mussten. Von der Tagesordnung genommen wurde auch ein Antrag der der NPD-Mitglieder Teller und Ahrend welche unter Mitwirkung des Landkreises das Schengen-Abkommen in Europa abschaffen wollten. Dies veranlasste Herrn Ahrend sich in deutscherrrrrr Dichtkunst zu versuchen, was ihm eine Verwarnung der Präsidentin wegen Beleidigung einbrachte. In der Einwohnerfragestunde  .... lesen Sie weiter unter:  


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